{"id":3986,"date":"2022-01-20T12:50:32","date_gmt":"2022-01-20T11:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/athleten-deutschland.org\/?p=3986"},"modified":"2022-02-17T14:51:38","modified_gmt":"2022-02-17T13:51:38","slug":"nach-offener-drohung-ioc-muss-meinungsfreiheit-der-athletinnen-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/testsystem.meisel-webdesign.de\/athleten-sandbox\/nach-offener-drohung-ioc-muss-meinungsfreiheit-der-athletinnen-schuetzen\/","title":{"rendered":"IOC muss sich von offener Drohung distanzieren und Meinungsfreiheit der Athlet*innen sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

Berlin, 20. Januar 2022<\/span><\/b>. Laut Medienberichten habe ein Mitglied des chinesischen Organisationskomitees in Richtung ausl\u00e4ndischer Athlet*innen <\/span>gedroht<\/span><\/a>, dass \u201e<\/span>jedes Verhalten oder jede \u00c4u\u00dferung, die gegen den olympischen Geist und insbesondere gegen die chinesischen Gesetze und Vorschriften<\/span><\/i>\u201c versto\u00dfe, \u201e<\/span>ebenfalls mit bestimmten Strafen geahndet<\/span><\/i>\u201c werde.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese offene Drohung gegen Athlet*innen bereitet uns Angst und Sorgen. Sie spricht aus, was lang vermutet wurde: Die Meinungsfreiheit der Athlet*innen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gew\u00e4hrleistet. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass Meinungs\u00e4u\u00dferungen bei den Spielen mit Repressalien und Nachteilen beantwortet werden.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Maximilian Klein, Beauftragter f\u00fcr internationale Sportpolitik: \u201e<\/span>Das IOC und das Gastgeberland China werden sich gerne f\u00fcr ihre Zwecke mit den Bildern der Athletinnen und Athleten schm\u00fccken. Allerdings lassen sie nicht zu, dass Athletinnen und Athleten selbst dar\u00fcber entscheiden, ob und wie sie ihre Plattform und Reichweite im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit nutzen wollen. Wir erwarten, dass sich das IOC klar von den Aussagen des Organisationskomitees distanziert. Es muss Farbe bekennen und sich sch\u00fctzend vor die Athletinnen und Athleten stellen.<\/span><\/i>\u201c\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das IOC muss darlegen, wie es die Rechte und den Schutz der Athlet*innen gew\u00e4hrleisten wird. Es braucht ferner ein transparentes Verfahren, das die bestehende Unsicherheit zu Konsequenzen und Risiken m\u00f6glicher Meinungs\u00e4u\u00dferungen aufl\u00f6st und damit Druck von den Athlet*innen nimmt. Beispielsweise bleibt unklar, was die <\/span>offiziellen IOC-Bestimmungen zur Regel 50<\/span><\/a> im chinesischen Kontext implizieren, wenn Athlet*innen die \u201e<\/span>geltenden Gesetze<\/span><\/i>\u201c bei Meinungs\u00e4u\u00dferungen respektieren sollen.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Durch die j\u00fcngste Drohung des Organisationskomitees bestehen erhebliche Zweifel, ob die Teilnehmenden ad\u00e4quaten Schutz erfahren werden. Das Risiko, das eine\u00a0 Meinungs\u00e4u\u00dferung w\u00e4hrend der Spiele mit sich bringt, ist schwer ein- und abzusch\u00e4tzen. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar und folgerichtig, wenn Athlet*innen aus reinem Selbstschutz auf \u00c4u\u00dferungen verzichten.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir sind jedoch der \u00dcberzeugung, dass Athlet*innen Wahlfreiheit haben sollen. Allen, die sich innerhalb des menschenrechtlich gedeckten Rahmens zu Anliegen ihrer Wahl \u00e4u\u00dfern wollen, sollte diese M\u00f6glichkeit offenstehen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie sichere Rahmenbedingungen vorfinden und d\u00fcrfen keine Angst vor Repressalien haben. In unserer <\/span>Stellungnahme zur Lockerung der Regel 50.2<\/span><\/a> haben wir diese Position erl\u00e4utert.\u202f\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Immer wieder haben wir im Vorfeld der Spiele <\/span>ausgef\u00fchrt und betont<\/span><\/a>, dass das IOC seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen und eine menschenrechtliche Risikoanalyse f\u00fcr die Spiele vorlegen muss. Es muss au\u00dferdem zeigen, welche Schritte es zur Minderung dieser Menschenrechtsrisiken unternimmt. Dieser Verantwortung kommt das IOC bisher unzureichend nach.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ferner ist bekannt, dass bei der Vergabeentscheidung 2015 schriftliche Zusagen zur Einhaltung der Menschenrechte und damit zur Meinungsfreiheit <\/span>gemacht wurden<\/span><\/a>. Das IOC muss diese Zusagen vor den Spielen ver\u00f6ffentlichen und erkl\u00e4ren, wie deren Einhaltung sichergestellt und kontrolliert wird.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das IOC sollte nun alles daf\u00fcr tun, Vertrauen wiederherzustellen und seinen Sorgfalts- und F\u00fcrsorgepflichten glaubw\u00fcrdig nachzukommen. Mit Blick auf die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen <\/span>zu IT-Sicherheitsl\u00fccken<\/span><\/a> und offenen Drohungen gegen Athlet*innen k\u00f6nnen wir derzeit keinen glaubw\u00fcrdigen Kursschwenk erkennen.\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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